Geflüchtete willkommen – Protestcamp bleibt
Sehr geehrter Herr Innensenator Frank Henkel,
Sehr geehrter Herr Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja,
Wir sind ein neu gegründeter Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, Organisationen und
engagierten Einzelpersonen. In unserer täglichen Arbeit engagieren wir uns für Geflüchtete in Notund
Sammelunterkünften sowie in antirassistischen Zusammenhängen, um die Situation von
Geflüchteten auf unterschiedlichen Ebenen zu verbessern. Gemeinsam setzen wir uns für ein
offeneres, demokratischeres Berlin und gegen Rassismus ein.
Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer
werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz.
Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen
Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende
Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der
unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner
jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind. Mit
diesen Forderungen solidarisieren wir uns:
– Ende der Abschiebungen und Abschiebegefängnisse
– Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete
– Ende der Unterbringung in Flüchtlingslagern
– uneingeschränktes Recht auf Arbeit
Das bisher praktizierte verantwortungslose Verschieben von Zuständigkeiten zwischen
kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene ist angesichts der existenziell bedrohlichen
Situation für die Betroffenen untragbar.
Eine gewaltsame Räumung des Oranienplatzes ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und stellt
keine Lösung dar. Darüber hinaus ist eine solche Eskalation mit der Vorstellung eines offenen und
demokratischen Berlins unvereinbar. Die zeitlich und personenbezogen begrenzte Überlassung von
Häusern zur Kältehilfe rechtfertigt keinesfalls die Räumung des Oranienplatzes. Dieser ist als
sichtbares Zentrum des selbstbestimmten und organisierten Protestes von grundlegender Bedeutung
und muss daher in der von den jeweils dort lebenden und protestierenden Geflüchteten gewünschten
Form bestehen bleiben. Zu seinem Bestehen gehört unserer Ansicht nach auch ein Abschiebestopp
für Roma, Dublin II-Fälle und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Lampedusa-
Geflüchtete* aus humanitären Gründen nach § 23 Ausländergesetz.
Wir fordern Sie auf, eine Lösung des Konfliktes im Dialog mit den Geflüchteten zu suchen, keine
Maßnahmen für eine Räumung einzuleiten und stattdessen politische wie soziale
Rahmenbedingungen für den Protest zu unterstützen. Nutzen Sie darüber hinaus Ihre politischen
Spielräume für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Berlin, im Bund und europaweit!
Solinetzwerk Berlin / refugees welcome
Kontaktadresse: Solinetzwerkberlin@gmx.net
* Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in Italien ohne Perspektive, ihren Lebensunterhalt
zu sichern.
