Mrz 16

Das „Geordnete Rückkehr Gesetz“ oder: wie das Innenministerium unseren Rechtsstaat aushöhlt

Mitte Februar 2019 hat Innen- und Heimatminister Seehofer einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – das „Geordnete Rückkehr Gesetz“, das wieder einmal in kurzer Folge Gesetzesverschärfungen vorsieht, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. 

Bereits heute sind Abschiebungen oft dramatische Ereignisse. Manche von uns haben es bereits selbst miterlebt, aber auch die Presse hat in den vergangenen Monaten immer wieder über erschreckende Beispiele berichtet. So wird in Thüringen ein werdender Vater aus dem Kreissaal heraus zum Flughafen gebracht  In Passau wird eine schwangere Frau in Abschiebehaft genommen, ihr dreijähriger Sohn kommt in ein Waisenhaus. Auch in Hamburg wird eine Familie getrennt, der Vater und die beiden Kinder werden mitgenommen, die hochschwangere Mutter kommt ins Krankenhaus. Weitere Einzelfälle aus den letzten Monaten schildert Pro Asyl.

Immer häufiger wird Gewalt angewendet, d.h., dass Hand- und Fußfesseln, Haltegurte und Klebebänder eingesetzt werden, um die Menschen ruhig zu halten, nach Angaben der Bundesregierung haben sich die Fälle von Anwendung polizeilicher Gewaltmittel zur Durchsetzung von Abschiebungen in den letzten vier Jahren fast verzehnfacht, bei etwa gleich bleibenden Abschiebezahlen. (Quelle: kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke) Dem Flüchtlingsrat Berlin berichten Augenzeugen von einer Horrorabschiebung von 90 Menschen im Juni 2018 in Schönefeld.

Wenn der Gesetzentwurf von Herrn Seehofer durchkommt, werden wir derartige Szenen noch viel häufiger erleben und es wird noch dramatischer. Der Entwurf sieht weitgehende Möglichkeiten der Inhaftierung Betroffener vor – lange vor dem geplanten Abschiebungstermin. Menschen werden schon vorbereitend in Haft kommen, nur wenn sie beispielsweise den Termin für eine Rückkehrberatung verpasst haben.

Die Süddeutsche schreibt:

Für alle abgelehnten Asylbewerber soll eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ eingeführt werden. Festgesetzt werden kann demnach jeder, der sich „nicht ausreichend“ an der Passbeschaffung beteiligt oder nicht darlegen kann, dass er nicht schummelt. Das aber kehrt die Beweislast um, denn bisher muss die Ausländerbehörde eine Identitätstäuschung belegen. Die Zahl Geflüchteter, die ihre Unschuld nicht beweisen können, würde nach Seehofers Plänen in die Hunderttausende gehen. Das ist unverhältnismäßig, weil es nicht auf wenige hartleibige Täuscher zielt, sondern auf die vielen, die das Pech haben, aus Ländern mit dysfunktionalen Verwaltungen zu stammen.

Viele weitere Verschärfungen sind vorgesehen: Es soll eine „Duldung light“ geben, ein Status, der die Betroffenen weitgehend rechtlos stellt. Trotz eines Verbots des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sollen Abzuschiebende in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Flüchtlingshelfer*innen und Journalisten, die die Termine von Abschiebeflügen bekanntgeben, werden kriminalisiert.

Die Liste der besorgniserregenden und auch verfassungsrechtlichen Bedenken ist lang (hier die Stellungnahmen von Pro Asyl und des Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrates und die Stellungnahme des Europarechtlers und Experten im Asyl- und Flüchtlingsrechts Dr. Constantin Hruschka).

Wieder einmal scheinen Zwang und Repression die einzigen Mittel staatlichen Handelns zu sein, die unser Innenministerium kennt,  auch auf die Gefahr hin, die Grenzen unseres Rechtsstaates zu überschreiten. Dies geschieht auf dem Rücken der Betroffenen und der Zivilgesellschaft, aber auch der Mitarbeiter staatlicher Stellen, die diese oft jedem Gefühl für Menschlichkeit widersprechenden Anweisungen durchsetzen müssen.

Deshalb rufen wir auf zu der Demonstration am 30.3.2019 in Berlin

FÜR SICHERE HÄFEN UND SOLIDARISCHE STÄDTE: SEEHOFER WEGBASSEN!

SAMSTAG 30. MÄRZ – 14 UHR – BEI DER OBERBAUMBRÜCKE

 

weiterführende Links:

FÜR SICHERE HÄFEN UND SOLIDARISCHE STÄDTE: SEEHOFER WEGBASSEN!

https://seebruecke.org/wegbassen/

https://www.facebook.com/events/2148445175193070/

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-geordnete-rueckkehr-gesetz-abschiebung-asyl-seehofer-spd-1.4330122

Stellungnahme des Europarechtlers und Experten im Asyl- und Flüchtlingsrechts Dr. Constantin Hruschka https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geordnete-rueckkehr-gesetz-bmi-abschiebungen-erleichtern/

Flüchtlingsrat SH und Pro Asyl zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetzentwurf“ des BMI

https://frsh.de/artikel/fluechtlingsrat-sh-und-pro-asyl-zum-geordnete-rueckkehr-gesetzentwurf-des-bmi/

Verzehnfachung der Anwendung von Gewalt bei Abschiebemaßnahmen:  https://www.ulla-jelpke.de/2019/02/behoerden-schieben-immer-skrupelloser-ab/

Mrz 06

Willkommen im Westend Treffen am 7.3.2019

Wir treffen uns am Donnerstag, dem 7.3.2019 um 19.oo Uhr in der Ulme35, Ulmenallee 35 in 14050 Berlin.
Tagesordnung zur Zeit:
1. Austausch mit BENN
2. Aktuelles
– neue Gesetzgebungsvorhaben
– Europawahl
Seit einem Jahr gibt es das BENN-Team in der Heerstraße, das den nachbarschaftlichen Zusammenhalt rund um die Flüchtlingsunterkunft stärken soll.
Deshalb wird Seira Kerber vom BENN Team Westend zu Gast sein und von ihrer Arbeit berichten.
Wie ist für sie dieses Jahr verlaufen, was haben sie erreicht und welche Pläne haben sie für die nächsten 2,5 Jahre, die das Projekt noch laufen soll?
Das BENN-Team wird nicht nur selbst aktiv, sondern hat auch die Möglichkeit, lokale Aktionen finanziell zu unterstützen.
Vielleicht habt Ihr Anregungen, Fragen, Wünsche?
Wir freuen uns auf Euch,
herzliche Grüße
Amei

Okt 21

Wir trauern um Katja Jedermann

Liebe Alle,

mittlerweile haben wir gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt. Aus der Arbeit bei Willkommen im Westend und den Interkulturanstalten sind viele persönliche Bindungen und Freundschaften entstanden und es gibt Menschen, die große, spürbare Lücken hinterlassen, wenn sie unseren Kreis verlassen.

Katja, als eine derjenigen die maßgeblich am Konzept und Aufbau der Ulme 35 beteiligt war, ist einer dieser Menschen. Sowohl bei Willkommen im Westend als auch im Verein Interkulturanstalten fehlen uns ihr moralischer Kompass, ihre Offenheit und Warmherzigkeit, ihre Klarheit, ihr spitzbübischer Sinn für Humor und ihre Freundschaft.

Vielleicht können ihre Mails einen Eindruck davon vermitteln, wie groß ihr Beitrag in den letzten Jahren gewesen ist:

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Okt 12

#unteilbar Treffpunkt bei der Demo und Protokoll unseres Treffens zum Thema Schule für Geflüchtete

  1. Abschied von Aneta W.

    Aneta W. war gemeinsam mit ihrem Mann häufig bei unseren Treffen und wir alle waren beeindruckt davon, mit wie viel Herzblut und Engagement sie sich für ihre „Schützlinge“ einsetzte. Aneta ist im Sommer vollkommen überraschend verstorben – wir vermissen sie! Unsere Gedanken sind bei Ihrem Mann und ihrer Familie.

  2. Absprachen zur Demonstration „unteilbar“ am Samstag, den 13. Oktober

    Es geht um „Solidarität statt Ausgrenzung“,  „eine offene und freie Gesellschaft“. Die große Demonstration , zu der viele gesellschaftliche Gruppen von Parteien über Kirchen, Gewerkschaften und auch viele Flüchtlingsinitiativen aufrufen, beginnt am Alexanderplatz und führt über den Potsdamer Platz, am Brandenburger Tor vorbei  bis zum Großen Stern. Offizieller Auftakte ist um 12 Uhr. Die Demo beginnt um 13 Uhr.

 

Treffpunkt für die WiW – Gruppe:
Samstag 13.10. um 12.45 Uhr
vor der Tchibo-Filiale Alexanderplatz 2 (in der Nähe der Weltzeituhr im Alexanderhaus)
bei Problemen unter 0178 2044873 melden
Materialien zur Demonstration gibt es im Internet: www.unteilbar.org
Bitte eigene Plakate und/oder Transparente mitbringen.

 

  1. Schule – Probleme für Kinder und Jugendliche in Regelklassen
  2. a) Problembeschreibung und Forderungen an Politik/Verwaltung
    Konkreter Anlass das Thema aufzugreifen, sind Erfahrungen in der Gruppe  mit  (ehemaligen) unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten,  die sich regelmäßig 2x wöchentlich in Westend trifft.  Dort ist besonders aktuell, dass Jugendliche beim Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen und beim Übergang vom BQL in die Klassen, die zum mittleren Schulabschluss führen, Probleme haben. Eigentlich benötigen sie für diesen Übergang besondere Unterstützung, die von den Schulen selbst oft nicht oder nur begrenzt angeboten wird oder  angeboten  werden kann.  Bei der Vorbereitung auf die MSA-Prüfungen  zeigen sich große Wissenslücken, besonders in den Fächern, Mathe und  Physik, aber auch in den sprachlichen Fächern Deutsch und Englisch.

    Die Erfahrungen, die aus dem  Teilnehmerkreis ergänzt werden, machen deutlich, dass der Übergang von Willkommensklassen in die Regelklassen generell ein Problem für geflüchtete Kinder und Jugendliche ist.  Sie sind plötzlich mit Fächern konfrontiert, die sie in der Willkommensklasse nicht hatten und haben oft nur geringes oder gar kein Vorwissen. Sie müssen nicht nur in allen Fächern Texte lesen und verstehen, sondern haben oft erhebliche Wissenslücken in vielen Fächern – aufgrund anderer Lehrpläne oder unterbrochener Schulverläufe. Die Unterrichtsmaterialien sind an Erfahrungen des  deutschen  Lebens- und Kulturraums ausgerichtet,  die ihnen oft noch nicht vertraut sind. Bei dem Übergang müssten die Kinder und Jugendlichen  individuell  und engmaschiger begleitet werden, als das eine Lehrkraft in der Regelklasse zu leisten vermag.

Das gleiche Problem stellt sich bei Berufsschulen, für die oft ebenfalls die Wissensvoraussetzungen fehlen und zusätzlich eine Fachsprache gelernt werden muß.

 

Aus der Diskussion ergibt sich folgende Problembeschreibung, die an runde Tische / in Politik und Verwaltung mitgenommen werden sollte:

Die Probleme beim Übergang von Willkommensklassen in Regelklassen gibt es in allen Schulformen, von der Grundschule über die allgemein bildenden weiterführenden Schulen bis zu den berufsqualifizierenden Lehrgängen an Oberstufenzentren und an den Berufsschulen. Viele der geflüchteten Schüler*innen fühlen sich in den Regelklassen hoffnungslos verloren. Das gilt in besonderem Maße, wenn es auf Abschlüsse zugeht (Hauptschulabschluss, MSA usw.) Es besteht die Gefahr, dass viele geflüchtete Jugendliche  einfach aufgeben und ohne Abschluss und Perspektive bleiben. Es muss auf der politischen Ebene nachhaltig auf diese Problematik und ihre Folgen aufmerksam gemacht werden. Wegen des gravierenden Mangels an Lehrkräften ist die an sich sicher richtige Forderung nach mehr Personal  an den Schulen schwer zu realisieren. Aber es müsste auf Landesebene  auf jeden Fall mit den Schulen gemeinsam überlegt werden, wie man Abhilfe schaffen könnte. Zu überlegen ist, ob z.B. für Mittel- und Oberschulen  ein Tutorensystem sinnvoll wäre. Tutoren könnten z.B. Lehrer*innen, aber auch Mitschüler*innen sein, ggf. auch Eltern  aus der Klassenpflegschaft oder Lernpat*innen.
Für Gespräche an den runden Tischen sollten zudem folgende Erfahrungen mitgenommen werden:
Grundsätzlich gilt für Geflüchtete, dass –  wie bei anderen Familien auch –  der Schulerfolg in Deutschland immer noch vom Bildungsgrad oder vom Bildungsanspruch der Eltern abhängt.
So begrüßenswert es einerseits ist, wenn Kinder von Geflüchteten Ganztagsschulen besuchen oder das Hortangebot wahrnehmen, desto schwieriger ist es, für diese  Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schule zusätzliche Förderung umzusetzen, weil dafür in der Woche keine Zeit mehr ist. Wenn die Schüler*innen aus der Schule heimkommen, sind sie, so berichten sie selbst,  müde und nicht mehr aufnahmefähig.  Viele haben nach der Schule erst einmal  nur das Bedürfnis zu  schlafen.
Das Problem wird verschärft durch oft lange Schulwege.  Das gilt besonders bei den Oberstufenzentren (OSZ), die  jeweils ganz unterschiedliche Schwerpunkte anbieten.  Wenn Familien umziehen,  gibt es oft in der Nähe nicht das gleiche Schwerpunktangebot wie an der vorherigen Schule, sodass lange Schulwege in Kauf genommen werden.  Zweistündige Schulwege sind aber nicht zumutbar.
In Grundschulen werden einzelne Kinder zum Förderunterricht stundenweise aus dem Klassenverband genommen. Die Kinder müssen sich also im Laufe der Woche immer auf verschiedene  Bezugspersonen einstellen. Die Förderlehrer*innen wiederrum kriegen die einzelnen Kinder oft nur ein bis zwei Mal in der Woche zu sehen. Das ist nicht unbedingt hilfreich für eine  kontinuierliche Förderung.
Geflüchtete Schüler*innen mit Lern- und/oder Verhaltensschwierigkeiten werden mit Tests auf ihren Förderbedarf getestet, die vom Alltag in Deutschland ausgehen. Dazu gehört  der Umgang mit Sprache und mit  kulturellen Erfahrungen. Mit  diesen Rahmenbedingungen kennen sich viele der geflüchteten Kinder aber (noch) nicht aus. Deshalb ist die Aussagekraft der Textergebnisse oft  begrenzt.  Auch psychotherapeutische Abklärungen sind unter diesen Bedingungen nicht einfach, sofern sie denn stattfinden.
Außerschulische Förderung in Form von Hausaufgabenhilfe oder Nachhilfe braucht eigentlich die Kooperation mit der Schule und den entsprechenden Klassenlehrer*innen und Fachlehrer*innen.  Das erweist sich in der Praxis aber als schwierig und hängt bisher von dem individuellen Engagement  der schulischen Lehrkräfte und den ehrenamtlichen Unterstützern ab. Zu fragen ist nach Modellen, durch die eine solche Kooperation für alle Seiten besser gelingen kann.

Wieder versuchen Ehrenamtliche Lücken zu schließen – damit können wir den bedarf aber nicht decken – Politik und Verwaltung müssen den dringenden Handlungsbedarf erkennen!

  1. b) konkrete Unterstützungsangebote

Wie und wo können Unterstützer*innen/Nachhilfelehrer*innen gefunden werden?  Was können wir als ehrenamtliche für ad hoc – Lösungen anbieten?

Weitere Möglichkeiten, die Einzelne oder wir als Willkommen im Westend nutzen könnten:

  • Kontakt aufnehmen mit der TU (z.B. Asta, Dekanate, evtl. auch direkt an das Präsidialamt), um zu erkunden, ob es Studierende gibt, die Nachhilfe in Mathe und Physik auf Arabisch und Farsi anbieten können.
  • Anfragen bei Gymnasien (z.B. Herder Gymnasium), ob Oberstufenschüler (vielleicht aus den LKs Mathe/Physik) Unterstützung  nach dem Motto „Schüler*innen helfen Schüler*innen“ anbieten können.

 

Beate und Amei

Okt 03

Willkommen im Westend Treffen am 04.10.

Liebe Aktive, Freunde und Freundinnen,

Herzlich willkommen zu unserem nächsten Treffen

am Donnerstag, dem 04.10. um 19 Uhr
in der Ulme 35, Ulmenallee 35, 14050 Berlin

Jul 23

Infos zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Ab 01.08.2018 können Menschen mit subsidiärem Schutz Familiennachzug beantragen. Die Gesetze wurden dieses Jahr komplett geändert. Nun ist nur noch ein Nachzug in Härtefällen möglich. Zudem ist die Visumerteilung auf 1.000 pro Monat beschränkt.

Willkommen im Westend will zu den neuen gesetzlichen Regelungen informieren. Deshalb haben wir Christian Lüder vom Netzwerk Berlin hilft eingeladen.

Wer kann ein Visum beantragen? Was wird als Härtefall gewertet? Was sind die Ausschlüsse? Was ist mit Geschwistern? Wie kann man den Antrag stellen? Wie lange dauert das?

Christian wird den aktuellen Stand darstellen und einen Überblick geben.

Die Veranstaltung findet auf deutsch statt und richtet sich erst einmal an gut deutsch sprechende Unterstützer*innen und Multiplikator*innen – Informations-veranstaltungen mit Übersetzung werden folgen.

Wir bitten um kurze Anmeldung mail an amei(at)willkommen-im-westend.de oder (noch besser 🙂 direkt hier

https://goo.gl/forms/m3ARiOFEB2ChqTCg1

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Jul 16

Pressemitteilung: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern sofortige Schließung

Wieder Behördenchaos beim LAF
Aufgrund von Personal- und Softwareproblemen beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat sich die ohnehin äußerst schwierige Situation in der noch immer als „Ankunftszentrum“ genutzten Notunterkunft im Tempelhofer Hangar 2 erheblich zugespitzt:

Weil der Registrierungsprozess beim LAF im Behördenteil des Berliner Ankunftszentrums für Asylsuchende in der Bundesallee nicht mehr funktioniert, müssen neu in Berlin ankommende Geflüchtete statt drei Tagen nun drei Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hangar verbleiben.

In dieser Zeit erhalten sie weder das ihnen nach dem Asylgesetz sofort auszustellende Ausweisdokument („Ankunftsnachweis“) noch die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Sozialleistungen (Barbetrag zum persönlichen Bedarf und BVG-Monatskarte). Auch der vorläufige Krankenversicherungsnachweis wird nicht ausgestellt, so dass die Menschen keine freie Arztwahl mehr haben.

Aktuell statt 100 bis zu 600 Geflüchtete im Hangar

Seit Ende Mai 2018 sind bis zu 600 Menschen in den ehemaligen Flugzeuggaragen im Hangar 2 in nach oben offenen, beengten Schlafkabinen mit zwei qm pro Person ohne jede Privatsphäre untergebracht. Ab Eröffnung der Notunterkunft des Ankunftszentrums im September 2016 waren bisher im Schnitt jeweils immer nur maximal 100 Personen für eine Dauer von 3-5 Werktagen im Hangar untergebracht.

Während die Asylsuchenden unter solchen Bedingungen im Hangar übernachten müssen, findet auch das alles entscheidende Asylinterview beim BAMF statt. Erst danach erhalten die Geflüchteten vom LAF eine reguläre Unterkunft.

Im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien war die zügige Schließung der Hangars vereinbart. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat mehrfach betont, den Ankunftshangar umgehend schließen zu wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies auch 20 Monate trotz der im Vergleich zu 2015 und 2016 geringen Zugangszahlen Asylsuchender bisher nicht geschehen ist. Konkrete Schließungspläne sind nicht bekannt. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der Berliner Senats dabei ist, das Ankunftszentrum auszubauen und die menschenunwürdige Unterbringung im Tempelhofer Flughafen dauerhaft zu etablieren.

Unterbringung menschenunwürdig

„Die mangelnde Eignung der riesigen Flugzeuggaragen zur Unterbringung von Menschen, der Dauerlärmpegel und die völlig fehlende Privatsphäre in den türenlosen Schlafkabinen, die abschreckende Naziarchitektur, die baurechtlichen Mängel der Unterkunft – auf all das haben wir immer wieder hingewiesen. Dass Asylsuchende nun bis zu 21 Tage unter solchen Bedingungen leben müssen und ihnen neuerdings auch noch das Existenzminimum rechtswidrig verweigert wird, ist ein Skandal und unter keinen Umständen hinnehmbar“, kritisiert Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Sofortige Schließung gefordert

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern, die Unterkunft im Hangar umgehend zu schließen und die Asylsuchenden von Anfang an in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit regulären baulichen Standards unterzubringen. Berlin muss sicherstellen, dass alle Asylsuchenden vor ihrer Asylanhörung beim Bundesamt eine qualifizierte und unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen können. Den Asylsuchenden muss ausreichend Zeit gelassen werden, um sich auf die Anhörung vorzubereiten.

 

 Pressekontakte:

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V.:
Mobil 0152 029 44 736, Büro 030 2247 6311, buero@fluechtlingsrat-berlin.de
Manuel Armbruster, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB) e.V.:
Tel. 030/614940-0, manuel.armbruster@kub-berlin.org

Andreas Eibelshäuser, Refugee Law Clinic Berlin:
andreas.eibelshaeuser@rlc-berlin.org

ViSdP: Flüchtlingsrat Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel ++49-30-22476311, Fax ++49-30-22476312, buero@fluechtlingsrat-berlin.de, www.fluechtlingsrat-berlin.de

PM_Ankunftshangar_15Juli2018

Hintergrund:

Das Ankunftszentrum Berlin

Die Unterkunft im Hangar 2 des ehemaligen Flughafen Tempelhofs ist Teil des sogenannten Ankunftszentrums, dessen Behördenteil sich in der Bundesallee befinden. Neu in Berlin ankommende Asylsuchende müssen sich im Hangar melden und werden in den nächsten Tagen in die Bundesallee gebracht, wo sie vom LAF registriert werden und das Asylinterview beim BAMF stattfindet. Nur wer in dieser Zeit im Hangar übernachtet, erhält in Berlin Zugang zum Asylverfahren.

Das Konzept des Ankunftszentrums wurde auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung 2016 geschaffen, mit dem Ziel, durch eine Bündelung aller am Asylverfahren beteiligten Behörden die Asylverfahren zu beschleunigen. Innerhalb von drei Tagen soll das Asylverfahren dort durchgezogen werden, vgl. dazu das Ablaufschema des LAF www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LAF_Ablauf_AKuZ.pdf.

Im Ergebnis finden in den Ankunftszentren Asylschnellverfahren statt, bei denen wichtige Verfahrensgarantien auf der Strecke bleiben. Die Menschen haben keine Möglichkeit, sich in Ruhe und mit professioneller Unterstützung auf ihr Asylverfahren vorzubereiten. Oft bekommen sie schon nach 48 Stunden vom BAMF den Ablehnungsbescheid ausgehändigt.

Die Unterkunft im Ankunftshangar wird von der Firma Tamaja betrieben, auch das LAF ist vor Ort. Standort und Standards der Unterkunft werden allein vom Land Berlin verantwortet.

Der Flüchtlingsrat wiederholt die Schließung der Unterkunft im Hangar gefordert sowie den Ausstieg des Landes Berlin aus dem äußerst fragwürdigen Prozessen im Ankunftszentrum, siehe u.a. Pressemitteilung vom 14. Mai 2018, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_FR_Ankunftshangar_14Mai2018.pdf sowie Pressemitteilung vom 30. November 2017, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=850.

 

Statistik Januar 2017 bis Juni 2018: Gleichbleibender Asylzugang in Berlin und im Bund

Das aktuelle Registrierungschaos am LAF ist nicht mit einer steigenden Zahl Asylsuchender zu erklären.

Im Juni 2018 kamen mit 1097 Personen nur geringfügig mehr Asylsuchende als im Schnitt der vergangenen Monate in Berlin an (Quelle: Auskunft Pressestelle LAF). Der Zugang lag im Rahmen der üblichen Schwankungen. Von Januar bis Dez. 2017 kamen im Schnitt 922 Asylsuchende, von Januar bis April 2018 im Schnitt 933 Asylsuchende monatlich nach Berlin. Diese Zahlen beinhalten jeweils auch die aus anderen Bundesländern nach Berlin umverteilten Asylsuchenden (z.B. weil die BAMF-Außenstelle Berlin für die Bearbeitung ihres Herkunftslandes zuständig ist), vgl. Spalte 3 der Statistik des LAF www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LAF_Zugange_Asyl_2017-18.pdf.

Etwa 200 bis 400 dieser Asylsuchenden wurden und werden jeden Monat im Rahmen des „Königsteiner Schlüssels“ aus Berlin in andere Bundesländer umverteilt, vgl. die o.g. LAF-Statistik Spalte 4. Aktuell funktioniert beim LAF allerdings auch nicht die regulär bereits am Tag nach Ankunft in Berlin vorgenommene Umverteilung, was zur Steigerung der Belegung des Hangars beiträgt.

Im Ergebnis waren und sind seit Januar 2017 bis heute gleichbleibend etwa 600 bis 700 Asylsuchende monatlich in Berlin aufzunehmen, vgl. Spalte 7 der o.g. Statistik des LAF.

Die Asylstatistiken des BAMF belegen ebenfalls, dass seit Januar 2017 die Zugangszahlen gleichbleibend niedrig sind: www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html. Hingegen waren es 2015 und 2016 wesentlich mehr.

 

Jun 06

Geflüchtete als neue Nachbarn-Unterstützung bei der Wohnungssuch: Bedarfsanalyse und Handlungsempfehlungen

Die eigene Wohnung  ist eine grundlegende Voraussetzung für Integration und ein selbstbestimmtes Leben, Lernen und Arbeiten. Leider leben viele Geflüchtete viel zu lange in Gemeinschaftsunterkünften. Ein Leben ohne Privatsphäre, teilweise sogar ohne die Möglichkeit selber zu kochen ist eine große Belastung für die betroffenen Menschen. Zudem wird bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper und Geflüchtete haben es in vielfacher Hinsicht besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist die Unterstützung bei der Wohnungssuche aktuell eines der wichtigsten Themen für Geflüchtete und ehrenamtliche oder hauptamtliche Unterstützer*innen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bislang noch keine offizielle zentrale Anlaufstelle, die geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche gezielt unterstützt und begleitet. Das soll sich in Zukunft ändern. Deshalb wurde mit Unterstützung des Intagrationsbüros durch bezirkliche Mittel aus dem Masterplan das Projekt „Geflüchtete als neue Nachbarn. Unterstützung bei der Wohnungssuche.“ angeschoben. Ziel war es Grundlagen zum Aufbau eines praktischen bezirklichen Projekts zur Unterstützung und Vernetzung zu erarbeiten, um gemeinsam mit möglichst vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure im Bezirk die Wohnungssuche Geflüchteter besser und effektiver zu begleiten.

Dazu wurde eine Analyse der demographischen Entwicklung und des Wohnungsmarkts in Charlottenburg-Wilmersdorf erstellt, Bedarfe und Schwierigkeiten geflüchteter Menschen hinsichtlich der Wohnraumversorgung analysiert, Beispiele und Erfahrungen aus anderen Bezirken gesammelt und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die Ergebnisse sind hier zu lesen: Geflüchtete als neue Nachbarn im Bezirk – Unterstützung bei der Wohnungssuche

 

Mai 15

Pressemitteilung: Ankunftszentrum Hangar schließen. Menschen würdig unterbringen.

Die Senatssozialverwaltung hat am Montag, 14.5.2018 im Tempelhofer Hangar 1 am Columbiadamm Verwaltung, Initiativen und Verbände zu einer „Inklusionswerkstatt“ zur Einrichtung eines Ombuds- und Beschwerdesystems für Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünfte eingeladen.

Anlässlich dieser Konferenz, die bezeichnenderweise direkt neben dem Ankunftszentrum im Hangar 2 abgehalten wird, fordern wir als flüchtlingspolitische Initiativen die sofortige Schließung dieser menschenunwürdigen Unterbringung.Das Ankunftszentrum ist die prekärste Unterkunft Berlins. Ausgerechnet in dieser prekären Form werden Menschen dann unterbracht, wenn sie sofort nach Ankunft da Asylverfahren durchstehen müssen. Hier die PM der Initiativen PM-1und des Flüchtlingsrats PM_Ankunftshangar_14Mai2018

 

 

 

Mai 08

Planbar-Ergebnisse-Dokumentation

am 14.04. 2018 haben verschiedene Flüchtlingsinitiativen dazu eingeladen über die bisherigen Pläne für das das neue Gesamtkonzept für Integration und Partizipation des Berliner Senats zu diskutiert. Auch Willkommen im Westend gehörte zu den Veranstaltern. Über 100 Teilnehmer*innen aus verschiedenen Initiativen, Gruppen und NGOs sind der Einladung gefolgt, um ihre Ideen und Forderungen mit einzubringen. Die Ergebnisse werden den federführenden Senatskanzleien vorgelegt. Hier könnt ihr sie nachlesen:

Planbar-Ergebnisse-Dokumentation

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