Jul 23

Infos zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Ab 01.08.2018 können Menschen mit subsidiärem Schutz Familiennachzug beantragen. Die Gesetze wurden dieses Jahr komplett geändert. Nun ist nur noch ein Nachzug in Härtefällen möglich. Zudem ist die Visumerteilung auf 1.000 pro Monat beschränkt.

Willkommen im Westend will zu den neuen gesetzlichen Regelungen informieren. Deshalb haben wir Christian Lüder vom Netzwerk Berlin hilft eingeladen.

Wer kann ein Visum beantragen? Was wird als Härtefall gewertet? Was sind die Ausschlüsse? Was ist mit Geschwistern? Wie kann man den Antrag stellen? Wie lange dauert das?

Christian wird den aktuellen Stand darstellen und einen Überblick geben.

Die Veranstaltung findet auf deutsch statt und richtet sich erst einmal an gut deutsch sprechende Unterstützer*innen und Multiplikator*innen – Informations-veranstaltungen mit Übersetzung werden folgen.

Wir bitten um kurze Anmeldung mail an amei(at)willkommen-im-westend.de oder (noch besser 🙂 direkt hier

https://goo.gl/forms/m3ARiOFEB2ChqTCg1

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Jul 16

Pressemitteilung: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern sofortige Schließung

Wieder Behördenchaos beim LAF
Aufgrund von Personal- und Softwareproblemen beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat sich die ohnehin äußerst schwierige Situation in der noch immer als „Ankunftszentrum“ genutzten Notunterkunft im Tempelhofer Hangar 2 erheblich zugespitzt:

Weil der Registrierungsprozess beim LAF im Behördenteil des Berliner Ankunftszentrums für Asylsuchende in der Bundesallee nicht mehr funktioniert, müssen neu in Berlin ankommende Geflüchtete statt drei Tagen nun drei Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hangar verbleiben.

In dieser Zeit erhalten sie weder das ihnen nach dem Asylgesetz sofort auszustellende Ausweisdokument („Ankunftsnachweis“) noch die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Sozialleistungen (Barbetrag zum persönlichen Bedarf und BVG-Monatskarte). Auch der vorläufige Krankenversicherungsnachweis wird nicht ausgestellt, so dass die Menschen keine freie Arztwahl mehr haben.

Aktuell statt 100 bis zu 600 Geflüchtete im Hangar

Seit Ende Mai 2018 sind bis zu 600 Menschen in den ehemaligen Flugzeuggaragen im Hangar 2 in nach oben offenen, beengten Schlafkabinen mit zwei qm pro Person ohne jede Privatsphäre untergebracht. Ab Eröffnung der Notunterkunft des Ankunftszentrums im September 2016 waren bisher im Schnitt jeweils immer nur maximal 100 Personen für eine Dauer von 3-5 Werktagen im Hangar untergebracht.

Während die Asylsuchenden unter solchen Bedingungen im Hangar übernachten müssen, findet auch das alles entscheidende Asylinterview beim BAMF statt. Erst danach erhalten die Geflüchteten vom LAF eine reguläre Unterkunft.

Im Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien war die zügige Schließung der Hangars vereinbart. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat mehrfach betont, den Ankunftshangar umgehend schließen zu wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies auch 20 Monate trotz der im Vergleich zu 2015 und 2016 geringen Zugangszahlen Asylsuchender bisher nicht geschehen ist. Konkrete Schließungspläne sind nicht bekannt. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass der Berliner Senats dabei ist, das Ankunftszentrum auszubauen und die menschenunwürdige Unterbringung im Tempelhofer Flughafen dauerhaft zu etablieren.

Unterbringung menschenunwürdig

„Die mangelnde Eignung der riesigen Flugzeuggaragen zur Unterbringung von Menschen, der Dauerlärmpegel und die völlig fehlende Privatsphäre in den türenlosen Schlafkabinen, die abschreckende Naziarchitektur, die baurechtlichen Mängel der Unterkunft – auf all das haben wir immer wieder hingewiesen. Dass Asylsuchende nun bis zu 21 Tage unter solchen Bedingungen leben müssen und ihnen neuerdings auch noch das Existenzminimum rechtswidrig verweigert wird, ist ein Skandal und unter keinen Umständen hinnehmbar“, kritisiert Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Sofortige Schließung gefordert

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern, die Unterkunft im Hangar umgehend zu schließen und die Asylsuchenden von Anfang an in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit regulären baulichen Standards unterzubringen. Berlin muss sicherstellen, dass alle Asylsuchenden vor ihrer Asylanhörung beim Bundesamt eine qualifizierte und unabhängige Asylverfahrensberatung in Anspruch nehmen können. Den Asylsuchenden muss ausreichend Zeit gelassen werden, um sich auf die Anhörung vorzubereiten.

 

 Pressekontakte:

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V.:
Mobil 0152 029 44 736, Büro 030 2247 6311, buero@fluechtlingsrat-berlin.de
Manuel Armbruster, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB) e.V.:
Tel. 030/614940-0, manuel.armbruster@kub-berlin.org

Andreas Eibelshäuser, Refugee Law Clinic Berlin:
andreas.eibelshaeuser@rlc-berlin.org

ViSdP: Flüchtlingsrat Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel ++49-30-22476311, Fax ++49-30-22476312, buero@fluechtlingsrat-berlin.de, www.fluechtlingsrat-berlin.de

PM_Ankunftshangar_15Juli2018

Hintergrund:

Das Ankunftszentrum Berlin

Die Unterkunft im Hangar 2 des ehemaligen Flughafen Tempelhofs ist Teil des sogenannten Ankunftszentrums, dessen Behördenteil sich in der Bundesallee befinden. Neu in Berlin ankommende Asylsuchende müssen sich im Hangar melden und werden in den nächsten Tagen in die Bundesallee gebracht, wo sie vom LAF registriert werden und das Asylinterview beim BAMF stattfindet. Nur wer in dieser Zeit im Hangar übernachtet, erhält in Berlin Zugang zum Asylverfahren.

Das Konzept des Ankunftszentrums wurde auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung 2016 geschaffen, mit dem Ziel, durch eine Bündelung aller am Asylverfahren beteiligten Behörden die Asylverfahren zu beschleunigen. Innerhalb von drei Tagen soll das Asylverfahren dort durchgezogen werden, vgl. dazu das Ablaufschema des LAF www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LAF_Ablauf_AKuZ.pdf.

Im Ergebnis finden in den Ankunftszentren Asylschnellverfahren statt, bei denen wichtige Verfahrensgarantien auf der Strecke bleiben. Die Menschen haben keine Möglichkeit, sich in Ruhe und mit professioneller Unterstützung auf ihr Asylverfahren vorzubereiten. Oft bekommen sie schon nach 48 Stunden vom BAMF den Ablehnungsbescheid ausgehändigt.

Die Unterkunft im Ankunftshangar wird von der Firma Tamaja betrieben, auch das LAF ist vor Ort. Standort und Standards der Unterkunft werden allein vom Land Berlin verantwortet.

Der Flüchtlingsrat wiederholt die Schließung der Unterkunft im Hangar gefordert sowie den Ausstieg des Landes Berlin aus dem äußerst fragwürdigen Prozessen im Ankunftszentrum, siehe u.a. Pressemitteilung vom 14. Mai 2018, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_FR_Ankunftshangar_14Mai2018.pdf sowie Pressemitteilung vom 30. November 2017, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=850.

 

Statistik Januar 2017 bis Juni 2018: Gleichbleibender Asylzugang in Berlin und im Bund

Das aktuelle Registrierungschaos am LAF ist nicht mit einer steigenden Zahl Asylsuchender zu erklären.

Im Juni 2018 kamen mit 1097 Personen nur geringfügig mehr Asylsuchende als im Schnitt der vergangenen Monate in Berlin an (Quelle: Auskunft Pressestelle LAF). Der Zugang lag im Rahmen der üblichen Schwankungen. Von Januar bis Dez. 2017 kamen im Schnitt 922 Asylsuchende, von Januar bis April 2018 im Schnitt 933 Asylsuchende monatlich nach Berlin. Diese Zahlen beinhalten jeweils auch die aus anderen Bundesländern nach Berlin umverteilten Asylsuchenden (z.B. weil die BAMF-Außenstelle Berlin für die Bearbeitung ihres Herkunftslandes zuständig ist), vgl. Spalte 3 der Statistik des LAF www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LAF_Zugange_Asyl_2017-18.pdf.

Etwa 200 bis 400 dieser Asylsuchenden wurden und werden jeden Monat im Rahmen des „Königsteiner Schlüssels“ aus Berlin in andere Bundesländer umverteilt, vgl. die o.g. LAF-Statistik Spalte 4. Aktuell funktioniert beim LAF allerdings auch nicht die regulär bereits am Tag nach Ankunft in Berlin vorgenommene Umverteilung, was zur Steigerung der Belegung des Hangars beiträgt.

Im Ergebnis waren und sind seit Januar 2017 bis heute gleichbleibend etwa 600 bis 700 Asylsuchende monatlich in Berlin aufzunehmen, vgl. Spalte 7 der o.g. Statistik des LAF.

Die Asylstatistiken des BAMF belegen ebenfalls, dass seit Januar 2017 die Zugangszahlen gleichbleibend niedrig sind: www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html. Hingegen waren es 2015 und 2016 wesentlich mehr.

 

Jun 06

Geflüchtete als neue Nachbarn-Unterstützung bei der Wohnungssuch: Bedarfsanalyse und Handlungsempfehlungen

Die eigene Wohnung  ist eine grundlegende Voraussetzung für Integration und ein selbstbestimmtes Leben, Lernen und Arbeiten. Leider leben viele Geflüchtete viel zu lange in Gemeinschaftsunterkünften. Ein Leben ohne Privatsphäre, teilweise sogar ohne die Möglichkeit selber zu kochen ist eine große Belastung für die betroffenen Menschen. Zudem wird bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper und Geflüchtete haben es in vielfacher Hinsicht besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist die Unterstützung bei der Wohnungssuche aktuell eines der wichtigsten Themen für Geflüchtete und ehrenamtliche oder hauptamtliche Unterstützer*innen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bislang noch keine offizielle zentrale Anlaufstelle, die geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche gezielt unterstützt und begleitet. Das soll sich in Zukunft ändern. Deshalb wurde mit Unterstützung des Intagrationsbüros durch bezirkliche Mittel aus dem Masterplan das Projekt „Geflüchtete als neue Nachbarn. Unterstützung bei der Wohnungssuche.“ angeschoben. Ziel war es Grundlagen zum Aufbau eines praktischen bezirklichen Projekts zur Unterstützung und Vernetzung zu erarbeiten, um gemeinsam mit möglichst vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure im Bezirk die Wohnungssuche Geflüchteter besser und effektiver zu begleiten.

Dazu wurde eine Analyse der demographischen Entwicklung und des Wohnungsmarkts in Charlottenburg-Wilmersdorf erstellt, Bedarfe und Schwierigkeiten geflüchteter Menschen hinsichtlich der Wohnraumversorgung analysiert, Beispiele und Erfahrungen aus anderen Bezirken gesammelt und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die Ergebnisse sind hier zu lesen: Geflüchtete als neue Nachbarn im Bezirk – Unterstützung bei der Wohnungssuche

 

Mai 15

Pressemitteilung: Ankunftszentrum Hangar schließen. Menschen würdig unterbringen.

Die Senatssozialverwaltung hat am Montag, 14.5.2018 im Tempelhofer Hangar 1 am Columbiadamm Verwaltung, Initiativen und Verbände zu einer „Inklusionswerkstatt“ zur Einrichtung eines Ombuds- und Beschwerdesystems für Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünfte eingeladen.

Anlässlich dieser Konferenz, die bezeichnenderweise direkt neben dem Ankunftszentrum im Hangar 2 abgehalten wird, fordern wir als flüchtlingspolitische Initiativen die sofortige Schließung dieser menschenunwürdigen Unterbringung.Das Ankunftszentrum ist die prekärste Unterkunft Berlins. Ausgerechnet in dieser prekären Form werden Menschen dann unterbracht, wenn sie sofort nach Ankunft da Asylverfahren durchstehen müssen. Hier die PM der Initiativen PM-1und des Flüchtlingsrats PM_Ankunftshangar_14Mai2018

 

 

 

Mai 08

Planbar-Ergebnisse-Dokumentation

am 14.04. 2018 haben verschiedene Flüchtlingsinitiativen dazu eingeladen über die bisherigen Pläne für das das neue Gesamtkonzept für Integration und Partizipation des Berliner Senats zu diskutiert. Auch Willkommen im Westend gehörte zu den Veranstaltern. Über 100 Teilnehmer*innen aus verschiedenen Initiativen, Gruppen und NGOs sind der Einladung gefolgt, um ihre Ideen und Forderungen mit einzubringen. Die Ergebnisse werden den federführenden Senatskanzleien vorgelegt. Hier könnt ihr sie nachlesen:

Planbar-Ergebnisse-Dokumentation

Mai 01

Willkommen im Westend-Treffen am 3.5.18 Bebauungsplan Esche und Integrationskonzept des Senats

Zwei spannende Themen würden wir diesen Donnerstag gerne mit Euch besprechen:
1. Es gibt den Entwurf für einen Bebauungsplan für das Gelände der Eschenallee (zw. Akazien-/Kirschen-/Ulmen- und Eschenallee) Vorgesehen ist eine Nutzung des Areals als Flüchtlingsunterkunft (später evtl. Studentenwohnheim), Kunst&Kultur und Soziales (Kita). Gerne würden wir Euch den jetzt gerade veröffentlichten Entwurf vorstellen, Stellungnahmen dazu kann man noch bis zum 9.5. einreichen. www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/bebauungsplanverfahren/beteiligung/bebauungsplan.689122.php
2. Wie Ihr wisst, erstellt der Senat ein neues Gesamtkonzept zur Integration. Einige Willkommensinitiativen, darunter auch wir haben dazu am 14. April auf einer eigenen Veranstaltung namens „Planbar“ diskutiert.
Auch diese Ergebnisse möchten wir Euch gerne vorstellen.

 

Deshalb: Willkommen im Westend-Treffen
am Donnerstag, d. 3.5. um 19.00 Uhr
in der Ulme, Ulmenallee 35 14050 Berlin
Wir freuen uns auf Euch!

Feb 27

Willkommen-im-Westend-Treffen am 01.03.18

Herzlich laden wir wieder ein zu unserem monatlichen Treffen

am Donnerstag, 01.03. 2018 um 19.00 Uhr

in der Ulmenallee 35, 14050 Berlin

Tagesordnung diesmal:

1. Neues aus dem Bezirk:

Neue MUF Standorte, Infos aus den Unterkünften und aus der Ulme. Weiterlesen »

Dez 18

Wir gratulieren sehr herzlich ….

den Geehrten des diesjährigen, bezirklichen Integrationspreises. Einladung zum Integrationspreis

In einer sehr stimmungsvollen Feier im Festsaal des Rathauses erhielten, neben Mo Pasdar aus dem Pangea-Haus, Berndt Palluch sowie Gabriele und Martin Kögel den Preis in der Kategorie „Organisationen“. Weiterlesen »

Jun 29

Wir holen Hebatullah und Mohammad nach Berlin!

Die Brüder Raed (16) und Raad Hamidi (19) aus Syrien sind nach langer und gefährlicher Flucht ganz alleine nach Berlin gekommen. Ihr größter Wunsch: endlich wieder mit ihrer Familie zusammen zu leben. Per Familiennachzug dürfen aber nur die Eltern nach Berlin kommen, den kleinen Geschwistern Mohammad (7) und Hebatullah (12) wird das Visum verweigert. Raed weiß keinen Ausweg. Entweder wird er seine Eltern vielleicht niemals wieder sehen oder diese müssten die kleinen Geschwister in der Türkei zurücklassen. Das würden sie natürlich niemals tun. Es scheint eine unmenschliche und aussichtslose Situation.

Aber wir können ihnen helfen:

Die Flüchtlingspaten Syrien haben für Mohammad und Hebatullah ein Konto eingerichtet. Mit Ihrer Spende holen wir die beiden Kinder nach Berlin:

Wir suchen 90 Pat*innen, die 5 Jahre lang 10 Euro im Monat spenden.

Bitte spenden Sie an:

https://fluechtlingspatenIsyrien.de/

Stichwort „Pilot“ (im Nachrichtenfeld)

Bei größeren Spendenbeträgen reduziert sich die Anzahl der gesuchten monatlichen Spender*innen.

Auch Einzelspenden sind willkommen. Die Dauer der Spende ist eine freiwillige Verpflichtung.

Helfen Sie schnell, damit die Familie Hamidi baldmöglichst zusammenleben kann.

 

Hintergrund: Lesen Sie die ganze Geschichte der Familie Hamidi

Raed und sein Bruder Raad Hamidi sind als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umFs) alleine nach Berlin gekommen. Der Vater desertierte 2014 als Pilot aus der Assad-Armee, weil er sich nicht am Krieg gegen unschuldige Menschen beteiligen wollte. Er konnte mit seiner Familie in die Türkei fliehen aber auch dort ist die Familie nicht sicher. Daher flohen die beiden älteren Söhne nach Deutschland.

In Berlin waren Raed und Raad erst völlig auf sich allein gestellt. Durch alle Raster der Jugendhilfe gefallen, mussten sie sich in der Stadt zunächst ganz alleine durchschlagen und lebten in unterschiedlichen prekären Notunterkünften.

Glück hatten die beiden Brüder im Asylverfahren: ihnen wurde bereits im Juni 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Und dann hatten sie noch einmal Glück, Raed stieß auf eine engagierte Lehrerin in seiner Willkommensklasse. Sie vermittelte ihm den Kontakt zu einer Aktiven von Willkommen im Westend, die inzwischen sein Vormund ist. Gemeinsam sorgten beide dafür, dass Raed in eine betreute JugendWG aufgenommen wurde. Die beiden Brüder haben den Mut nicht verloren und machen gute Fortschritte. Raed ist seit Mai bereits Schüler in einer 9. Klasse, der mittlerweile volljährige Raad macht ein Praktikum als Zahntechniker.

Ihre Familie stellte bereits im Juni 2016 an der deutschen Botschaft in Istanbul den Antrag auf Familienzusammenführung. Erst nach 10 (!) Monaten im April 2017 erhielten die Eltern ein Visum zur Einreise nach Deutschland. Doch das Visum galt nicht für ihre beiden kleinen Kinder, den 7jährigen Mohammad Nour und die 12jährige Hebatullah.

Begründet wird dies damit, dass die Eltern zwar zu ihrem minderjährigen Sohn nach Deutschland kommen dürfen, das Recht auf Familienzusammenführung aber nicht für minderjährige Geschwister gilt. Für deren Lebensunterhalt müssten die bereits in Deutschland lebenden Familienangehörige aufkommen. Bisher erhielten minderjährige Geschwister aus humanitären und sozialen Gründen immer zusammen mit ihren Eltern ein Visum, die neue Verschärfung der Bestimmungen verstößt klar gegen die UN Kinderrechtskonvention und wie absurd sie ist, zeigt sich besonders, wenn Antragsteller ein 16jähriger Junge ist, der gar nicht das Geld haben kann, für den Lebensunterhalt seiner kleinen Geschwister aufzukommen.

Zusammen mit den Flüchtlingspaten Syrien will Willkommen im Westend die Familie trotzdem wieder vereinen. Freiwillige sind bereits gefunden, die sich dem deutschen Staat gegenüber verpflichten die Unterhaltskosten der beiden Kinder für 5 Jahre zu übernehmen – nun benötigen wir Spender, die sie dabei unterstütI zen.:

Wer mit Verpflichtungsermächtigung einreist, ist (mit Ausnahme der Krankenversicherung) von allen staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Die Flüchtlingspaten Syrien helfen dabei, dass diese Kosten auf viele Schultern verteilt werden. Daher benötigen wir Ihre finanzielle Hilfe für diesen Zeitraum.

Natürlich werden die Hamidis sobald sie sich ein wenig eingelebt haben, selbst alles daransetzen, ihre Familie eigenständig zu versorgen und zu finanzieren.

Bitte helfen Sie mit. Gemeinsam geben wir der Familie eine Chance!

Ihr Willkommen im Westend Team.

Weiterlesen »

Mai 03

Offener Brief der flüchtlingspolitischen Initiativen

Offener Brief der flüchtlingspolitischen Initiativen an den neuen Berliner Senat

(-> Original als pdf-Datei)

Als Freiwillige in diversen Berliner Flüchtlingsinitiativen engagieren wir uns für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten in Berlin. In unserer Arbeit begegnen uns täglich die Schwierigkeiten der Menschen.

Wir wollen mit unserem offenen Brief aktuelle Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Dazu gehören vor allem das Wohnungsproblem, schlecht funktionierende Behörden, fehlender Schutz von Jugendlichen, mangelnde Qualitätskontrolle in den Unterkünften und vieles mehr. Dabei sehen wir die Notwendigkeit, eines umfassenden praktischen Konzepts für die bessere Unterbringung, Versorgung, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten durch den neuen Berliner Senat.

 

Es besteht in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Dafür müssen zu folgenden Punkten konkrete Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Unverzügliche Erteilung der Aufenthaltstitel für anerkannte Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde

Asylsuchende, die vom BAMF als Flüchtlinge (mit Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz) anerkannt wurden, müssen laut § 25 Aufenthaltsgesetz und Artikel 24 EU- Flüchtlingsschutzrichtlinie von der Ausländerbehörde (ABH) unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis (elektronischer Aufenthaltstitel) erhalten. Stattdessen wird in Berlin nur ein 15 Monate gültiger A4 Zettel an die erloschene Aufenthaltsgestattung angehängt (ohne Foto und Hologramm). Begründung der Innenverwaltung sind Sicherheitsbedenken. Obwohl das BAMF bereits alle Dokumente der Geflüchteten geprüft hat, prüft die Berliner Ausländerbehörde die Dokumente erneut. Das verzögert die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis um viele Monate. Den Betroffenen entstehen dadurch große Probleme: in einigen Bezirken bekommen sie keinen WBS, Schwierigkeiten gibt es auch bei Vermietern, Jobsuche und Zugang zu Integrationskursen, es ist nicht gestattet ohne den Aufenthaltstitel ins Ausland zu reisen und der Familiennachzug wird verzögert.

Siehe Pressemitteilung des Flüchtlingsrats:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=816

 

Wir fordern:

  • Die Ausländerbehörde muss allen Betroffenen unverzüglich die Aufenthaltserlaubnis ausstellen und die diskriminierende und rechtswidrige Zettelpraxis einstellen.
  • Eine unabhängige Beschwerdestelle bei Rechtsverstößen durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde

 

2. Recht auf Duldung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF)

UmF haben einen Rechtsanspruch auf eine Duldung, der nicht vom Zeitpunkt ihres Antrags auf Asyl abhängig ist. Häufig können sie diesen Antrag nicht frühzeitig stellen, weil sie noch keinen Vormund haben, oder weil sie die Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht noch nicht so aufgearbeitet haben, dass sie diese vortragen können. Die Praxis der Ausländerbehörde, Jugendliche und ihre Vormünder*innen oder Pat*innen unter Druck zu setzen und diesen Druck dadurch zu erhöhen, dass sie ihnen anstelle der Duldung nur für kurze Zeit gültige A 4- Bescheinigungen ausstellt, ist nicht zielführend.

 

Wir fordern:

  • Duldungen für umF und die Möglichkeit sich mit ausreichender Ruhe auf den Antrag auf Asyl vorzubereiten bei gleichzeitiger Sicherheit ihrer Bleibeperspektive bis zur Volljährigkeit
  • Eine unabhängige Beschwerdestelle bei Rechtsverstößen gegenüber umFs durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde

 

3. Ausbau der Kapazitäten für betreutes Wohnen von umF

UmF und junge unbegleitete Volljährige sind eine besonders gefährdete Zielgruppe unter den Geflüchteten. Nach monatelangem perspektivlosem Warten in Hostels und anderen Erstunterkünften sind nun drei Viertel der umF in bezirklicher Obhut, Hunderte von ihnen aber noch immer in provisorischen Notunterkünften, da keine den Jugendhilfestands entsprechenden Wohneinrichtungen zu finden sind. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Anträge auf Hilfe für junge Volljährige wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen. Das ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration von jungen Menschen, die ohne den Schutz ihrer Familien nach Deutschland geflohen sind.

 

Wir fordern:

  • Ausbau der Infrastruktur betreuten Wohnens und rascher Aufbau des nötigen Personals
  • Unterstützende Genehmigungspraxis für neue Einrichtungen bei gleichzeitiger klarer Qualitätskontrolle
  • Großzügige Genehmigung der Hilfe für junge Volljährige

 

4. Vollverpflegung und ALG II-Kürzungen für anerkannte Flüchtlinge

Viele Monate erhielten anerkannte Geflüchtete in Notunterkünften den vollen ALG II Satz, auch wenn sie z.B. in den Turnhallen nicht selbst kochen konnten. Aufgrund einer Maßgabe des LAF an das Jobcenter wurden nun die Regelsätze für anerkannte Flüchtlinge in Notunterkünften auf Vollverpflegung und Taschengeld umgestellt. Ihnen wird der Betrag für Essen vom ALG II abgezogen, obwohl es in vielen NUKs Küchen gibt (z.B. Eschenallee) und die Bewohner*innen bisher dort selber kochen konnten. Für die Betroffenen bedeutet das: zwangsweise Rückkehr in die entmündigende Vollverpflegung nach Monaten der Eigenständigkeit. Die Betroffenen müssen deshalb Klagen beim Sozialgericht einreichen. Es gibt großen Unmut bei Geflüchteten, Betreibern, Initiativen. Das Problem ist seit Wochen bekannt und die Zahl der Betroffenen steigt.

Flüchtlingsrat vom 20.02.17 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1250729941648485&id=109674169087407

TAZ 20.02.2017: „Berliner Jobcenter und Geflüchtete – Der Hunger kommt“ https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5382260&s=wierth/

 

Wir fordern:

  • Die Sozialsenatorin muss das LAF umgehend anweisen, an die Jobcenter realitätsgerechte Listen zu schicken, in welchen Unterkünften Geflüchtete Küchen zur Verfügung stehen, und die umgehende Nachrüstung von Küchen zur Selbstversorgung veranlassen

 

5. Bezirke verweigern Geflüchteten den Wohnberechtigungsschein

Im Koalitionsvertrag heißt es Geflüchteten sollen einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten. [1] Der WBS wird jedoch bislang berlinweit für Asylbewerber und in einigen Bezirken auch für viele anerkannte Geflüchtete verweigert. Begründung ist z.B. der fehlende elektronischen Aufenthaltstitel, der subsidiäre Schutzstatus, oder der Status als Asylbewerber. Die nach § 27 Wohnraumförderungsgesetz für den WBS geforderte Bleibeperspektive ist bereits bei Asylbewerbern mit positiver Bleibeprognose gegeben, und in jedem Fall mit dem BAMF-Anerkennungsbescheid. Die Bausenatorin plant für alle Bezirke eine Ausführungsvorschrift zum WBS. Diese liegt aber bislang noch nicht vor.

Nd 04.03.2017: AfD-Stadtrat verweigert Flüchtlingen Wohnberechtigungsscheine

TAZ 21.03.2017: Auch Grüne behindern Integration

 

Wir fordern:

  • Alle Bezirksämter sollen den Betroffenen unverzüglich einen WBS erteilen
  • Die Bausenatorin soll zum WBS umgehend eine Ausführungsvorschrift für die Bezirke erlassen, die auch Asylsuchende und Geduldete einbezieht
  • Die Ausländerbehörde muss unverzüglich die rechtmäßige elektronische Aufenthaltserlaubnis ausstellen

 

6. Verspätete Mietübernahme durch Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Geflüchteten wird die Wohnungssuche unnötig erschwert. Probleme aus der Zeit vor der Berlin-Wahl setzen sich fort und das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel Geflüchteten den Bezug normaler Mietwohnungen zu ermöglichen wird nur halbherzig verfolgt: Geflüchtete müssen derzeit sieben Wochen auf Miet- und Kautionszahlungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) warten. Wird das Geld nicht durch ehrenamtliche Unterstützer*innen vorgestreckt, besteht das Risiko die Wohnung wieder zu verlieren. Zudem werden vom LAF zahlreiche Detailangaben zum Mietangebot verlangt, ohne dass diese auf der Homepage angegeben sind. Bei fehlenden Unterlagen sind erneute persönliche Vorsprachen mit langen Wartezeiten nötig. Das Nachreichen z.B. per Email ist nicht möglich. Viele Mietangebote gehen wegen der langsamen Verwaltungsabläufe verloren und die Bereitschaft an Geflüchtete zu vermieten sinkt. Integration sowie ein menschenwürdiges Leben werden verhindert und verschoben.

Presseerklärung des Flüchtlingsrats vom 17.02.2017: „Warten Sie bitte sieben Wochen auf Ihre Miete, wir zahlen bestimmt“ http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=811

 

Wir fordern:

  • Sofortige schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Wohnungsangeboten und Beseitigung der seit langem bestehenden Hindernisse (lange Bearbeitungszeiten, späte Kautions- oder Mietzahlungen, etc.) beim LAF
  • Bessere Personalausstattung des LAF zur Prüfung der Wohnungsangebote
  • Aktive Unterstützung der Bereitschaft von Vermietern an Flüchtlinge zu vermieten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen durch geeignete Mittel (Information und Werbung, Presse- bzw. PR-Veranstaltungen, öffentlicher Appel des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister)
  • Vereinbarungen des Senats und der Bezirke über Wohnungskontingente mit landeseigenen und privaten Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften

 

 

7. Unzureichende Ausstattung und Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften

Bauliche Mängel, unzureichende Ausstattung und Vertragsverstöße sind in Notunterkünften (NUK), Gemeinschaftsunterkünften (GU), Containerunterkünften (Tempohomes) und den neuen Modulbauten (MuF) san der Tagesordnung.

Senat, LAF und BIM sind bisher in keiner Weise initiativ, um zügig eine Herrichtung baulich geeigneter Notunterkünfte zu regulären GUs mit ausreichend Küchen und Sanitärausstattung und ggf. abgeschlossenen Wohneinheiten zu veranlassen. NUK Betreiber berichten, dass Anträge auf Nachrüstung von Küchen vom LAF nicht bearbeitet würden.

 

Wir fordern:

  • Herrichtung geeigneter NUKs zu regulären Gus mit gut ausgestatteten Küchen und Sanitäranlagen und nach Möglichkeit abgeschlossenen Wohneinheiten
  • niederschwellig erreichbares, transparent und effektiv arbeitendes Beschwerdemanagement bei Mängeln, Vertragsverstößen, diskriminierender Behandlung und Gewalt für Bewohner*innen in allen Unterkünften und Unterstützer*innen
  • arbeitende Bewohner*innen in den Unterkünften, dürfen nicht den vollen Tagessatz sondern nur eine ortsübliche Miete selbst zahlen müssen.

 

8. Besonders Schutzbedürftige, Hausverbote, Gewalt durch Security und Personal

  1. a) Geflüchtete bleiben nach Hausverbot obdachlos

Für die Unterbringung obdachloser anerkannter Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigter sind die Bezirke/Jobcenter zuständig. Der Bezirk Mitte verweigert nach wie vor, obdachlos gewordenen Geflüchtete, die in einer Unterkunft Hausverbot erhalten haben, in eine neuen Unterkunft oder Wohnung zu vermitteln.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209922997/Wie-Berliner-Bezirke-Fluechtlinge-obdachlos-machen.html

Das Verwaltungsgericht Berlin diese Praxis für grund- und menschenrechtwidrig erklärt und verpflichtet die Sozialämter, bei Obdachlosigkeit infolge „Hausverbots“ eine neue Notunterkunft zuzuweisen. PM Flüchtlingsrat 14.03.2017:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=818

Das Bezirksamt Mitte setzt die Menschen jedoch auch weiterhin rechtswidrig obdachlos aus.

  1. b) Fehlende Kontrolle und Regeln für Hausverbote

Wie oft und weshalb Hausverbote ausgesprochen werden, wird nicht erfasst. Es gibt keine klaren Kriterien, wann Hausverbote erteilt werden dürfen – oft reicht schon geringes Fehlverhalten (wie z.B. Stören der Nachtruhe, Beleidigung des Wachpersonals, Rauchen auf dem Zimmer). Es gibt keine Beschwerde- oder Kontrollinstanz.

 

  1. c) Unterbringungen für psychisch Kranke und Drogenabhängige

Für geflüchtete Menschen, die sich aufgrund psychischer Erkrankungen oder Sucht nicht immer regelkonform verhalten und mit dem Stress in den Massenunterkünften überfordert sind, gibt keine geeigneten Wohnformen. Wegen auffälligem Verhalten oder zum Schutz der übrigen Bewohner erhalten sie in den Unterkünften schnell Hausverbote und entwickeln sich zum „Wanderpokal“, der von Unterkunft zu Unterkunft geschickt wird, bis niemand sie mehr aufnimmt und sie auf der Straße landen.

Dies gilt auch für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die sich im Tiergarten prostituieren und für die niemand zuständig ist.

ARD-Dokumentation:  http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Verschwunden-in-Deutschland-Auf-der-Su/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=41846034

  1. d) Gewalt durch Security und Personal

Leider kommt es in einigen Unterkünften immer wieder zu Gewalt oder Bedrohung der Bewohner*innen durch Security oder Personal. Durch das Abhängigkeitsverhältnis und die Angst vor weiteren Übergriffen, Rausschmiss oder sonstigen Repressalien trauen sich die Geflüchteten nicht, von diesen Problemen zu berichten, sich zu beschweren oder Anzeige zu erstatten. Es muss auch hierfür eine für alle leicht erreichbare unabhängige Beschwerdestelle geben, die den Betroffenen Anonymität und Schutz gewährt.

 

Wir fordern:

  • Klare Regeln wonach Hausverbot erteilt werden darf und ein Monitoring des Umgangs mit dem Instrument Hausverbot
  • Unabhängige Beschwerdestelle, für Geflüchtete, Ehrenamtliche und Sozialarbeiter in den Unterkünften bei ungerechtfertigtem Hausverbot, Drohungen oder Übergriffen durch Security oder Personal in den Unterkünften
  • Vermeidung von Obdachlosigkeit und Unterbringung in einer anderen Unterkunft wenn ein Hausverbot erteilt wurde
  • Therapieangebote an psychisch Kranke und Drogenabhängige, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Sucht häufig mit Hausverboten konfrontiert sind

 

9. Freizug von Notunterkünften

Beim aktuellen Freizug der Turnhallen und anderer Unterkünfte wurden die Bewohner*innen z.T. in weit entfernte Unterkünfte am Stadtrand verlegt, ohne den sozialräumlichen Bezug, die gewachsenen Bindungen im Kiez und die bereits gute Integration der Kinder in Kita und Schule zu berücksichtigen. Beispiel Pölchauschule: mitten im laufenden Schuljahr wurde die Unterkunft freigezogen und die Bewohner*innen nach Marzahn und Neukölln umverteilt. Unterkünfte und Unterstützer*innen wurden erst kurzfristig informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kinder besuchten die umliegenden Kitas und Schulen, so dass viele Eltern sie jetzt jeden Tag aus Marzahn nach Charlottenburg bringen müssen.

Auch beim Umzug in die neue MUF in der Wittenberger Straße wurden von Unterstützer*innen massive Mängel festgestellt http://oplatz.net/der-lager-zwangsumzug-von-berlin-wedding-nach-marzahn-eine-ehrentamtliche-berichtet/

 

Wir fordern

  • LAF und Sozialstadträte müssen bei den nächsten Schließungen von Unterkünften auf den sozialräumlichen Bezug, auf Schul- und Kitaplätze Rücksicht nehmen.
  • Rechtzeitige Information an Betreiber, Bewohner und Freiwillige
  • Umzüge und Inbetriebnahme neuer Unterkünfte dürfen erst erfolgen, wenn die neue Einrichtung fertig ausgestattet ist
  • Frühzeitige Bemühungen um Wohnungen und Unterkünfte im Stadtteil durch alle Beteiligten, LAF (bevorzugte Zuweisung freier Plätze in Unterkünfte im Sozialraum, schnelle Genehmigung von Wohnungsmietverträgen), Bezirke (aktive Ansprache an Vermieter, Wohnungsgesellschaften, Nachbarschaften, Erteilung von WBS), Betreiber und Freiwillige (rechtzeitige Konzentration auf Unterstützung bei der Wohnungssuche, adäquate, einzelfallbezogene Organisation des Freizugs)

 

10. Container auf dem Tempelhofer Feld, Ankunftszentrum in den Hangars

Noch vor einem Jahr stimmten Linke, Grüne und Piraten gegen die Änderung des THF-Gesetzes und protestierten gegen ein Flüchtlingsghetto im Flughafen und auf dem Feld. Jetzt wird dort ein Containerdorf mit 1100 Plätzen gebaut und zwar nicht auf das ursprünglich vorgesehene Vorfeld des Flughafens, sondern ohne Not auf eine „Reservefläche“ auf dem Feld, für die das Tempelhofgesetz bis 2019 geändert wurde.

Die Sozialsenatorin versichert einen Rückbau nach zweieinhalb Jahren. Erschließungskosten von 16 Mio Euro plus der noch nicht kalkulierten Rückbaukosten legen den Verdacht nahe, dass hier durch die teure Erschließung Tatsachen geschaffen werden sollen, die eine spätere Bebauung rechtfertigen. Ansonsten wäre das Ganze einfach unsinnige Geldverschwendung für eine Massenunterbringung auf Substandard.

Wir kritisieren, dass die Unterbringung Geflüchteter dafür genutzt wird, Initiativen gegeneinander auszuspielen.

Zudem wird die Flüchtlingsunterbringung in den Hangars nicht beendet, wie im Koalitionsvertrag vereinbart[2]. Es ist geplant, die Hangars als zentrale Berliner Erstaufnahmeunterkunft weiter zu betreiben und zu einem “Ankunftszentrum“ auszubauen. Dort sollen Geflüchtete sofort nach ihrer Ankunft in Berlin untergebracht werden. Die Asylanhörung und die Entscheidung über den Asylantrag sollen binnen 48 Stunden ohne Zeit für Erholung und unabhängige Asylverfahrensberatung stattfinden. Dafür ist geplant, in den Hangars auch Behörden unterzubringen.

Taz (20.03.2017): Flüchtlingsheim auf dem Tempelhofer Feld: Eigentlich irre https://www.taz.de/!5390300/

Siehe auch: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_news2.php?post_id=749

http://www.thf100.de/start.html

 

Wir fordern:

  • Kein Ausspielen von Berliner Initiativen auf Kosten der Geflüchteten. Stopp der Erschließung auf der Reservefläche, stattdessen Nutzung des Vorfelds
  • Sofortiger Stopp der geplanten Nutzung und des geplanten Ausbau der Hangars 1 und 2 zum Ankunftszentrum. Unterbringung neu ankommender Geflüchteter an menschenwürdigen Orten
  • Die Asylanhörung darf nicht unmittelbar nach Ankunft, unvorbereitet bzw. ohne fachliche Beratung durch unabhängige Anwälte oder Beratungsstellen stattfinden
  • Erstellung des im Koalitionsvertrag versprochenen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplans zur Unterbringung Geflüchteter in Berlin.[3]
  • Wohnungen für Geflüchtete, statt der weitere Ausbau von Massenlagern

 

11. Schneller Übergang in Regelklassen, inklusive Beschulung in der Grundschule

Immer noch wird die Beschulung geflüchteter Kindern sehr unterschiedlich gehandhabt. Trotz der Empfehlung, dass alle Kinder an den Grundschulen sofort in Regelklassen gemeinsam beschult werden sollen, ist das nicht überall gewährleistet. In manchen Schulen werden bereits in der Eingangsstufe sog. Willkommensklassen eingerichtet und eine Separation geflüchteter Schüler*innen praktiziert. Oft gibt es nicht einmal gemeinsamen Ausflüge und Freizeitangebote. Selbst Fächer wie Sport und Kunst werden getrennt unterrichtet. Das widerspricht nicht nur dem Gedanken der Integration sondern auch jeder Erkenntnis der Lernforschung in Bezug auf das Erlernen einer Sprache durch sozialen Kontakt und Interaktion mit Gleichaltrigen.

 

Wir fordern:

  • Verbindliche Regeln, nach denen geflüchtete Kinder in den Schulen inklusiv und in sozialer Interaktion mit gleichaltrigen deutschen Kindern unterrichtet und individuell unterstützt werden
  • Interkulturell geschultes Personal, vereinheitlichte Dokumentation der Lernerfolge und organisierter Austausch von best -practise

 

12. Schulbildung von Kindern mit geistiger/körperlicher Beeinträchtigung

Teilweise wird Kindern mit Behinderungen kein Zugang zu Schulbildung gewährt wird. Es gelingt den zuständigen Stellen nicht, geeignete Schulplätze bereit zu stellen. Das bremst nicht nur die Integration der betroffenen Kinder, sondern auch die der Eltern, die durch die erforderliche Betreuung z.B. nicht an Sprachkursen teilnehmen können.

 

Wir fordern:

  • Geeignete inklusive Schulplätze für geflüchtete Kinder mit Behinderung

 

13. Berufsschule für Geflüchtete

Bisher gibt es an den Berufsschulen weder Sprachunterricht noch eine spezielle Förderung (z.B. in Mathe oder Englisch) für junge Geflüchtete. Das wird ab September schwierig für alle Beteiligten, Arbeitgeber, Lehrer und Geflüchtete, dabei ließe sich mit gezieltem Förderunterricht vieles erleichtern.

 

Wir fordern:

  • Eine koordinierten Maßnahmenkatalog, der die Übergänge zwischen Willkommens- in Regelstrukturen in alle Schultypen verbindlich berlinweit regelt
  • Dabei müssen für die neu hinzukommenden Schüler*innen Unterstützungsangebote bereitstehen, sprachlich, fachsprachlich und in Fächern, in denen Nachholbedarf besteht. Dies gilt insbesondere für Berufsschulen. Für viele junge Flüchtlinge die einzige Option, ihren Bildungsweg in einer Ausbildung abzuschließen

 

14. Berufsanerkennung: Ärzte hängen im Lageso in der Warteschleife

Zahlreiche geflüchtete Ärzte warten in Berlin auf ihre Berufsanerkennung – viele von ihnen haben bereits konkrete Stellenangebote. Derzeit beträgt die Wartezeit auf die Anerkennung mehrere Monate, weil in der zuständigen Stelle beim Lageso Personal fehlt. Das betrifft auch andere Berufsgruppen und führt dazu, dass viele Betroffene auf Transferleistungen angewiesen sind, obwohl sie kurzfristig arbeiten könnten.

 

Wir fordern:

  • Bereitstellung des nötigen Ressourcen beim Lageso für schnelle und unbürokratische Berufsanerkennung

 

15. Praktische Auswirkungen der Abschiebungen nach Afghanistan und der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Viele Geflüchtete leben in ständiger Angst vor Abschiebung und um das Leben ihrer Familien in den Herkunftsländern. Das hat erhebliche Folgen für die Betroffenen. Sie können nicht zur Ruhe kommen, um traumatische Erlebnisse zu verarbeiten und haben es extrem schwer ihre Zukunft zu planen, die Sprache zu erlernen, sich auf neue Strukturen einzulassen. Voraussetzung für Integration ist, dass die Geflüchteten für sich und ihre Familie eine sichere Zukunft sehen. Ständige Angst macht die Menschen resignativ und psychisch krank.

Ein Beispiel: Momentan schließen viele Geflüchtete aus Angst abgeschoben zu werden, einen Ausbildungsvertrag ab und verlassen die OSZs oder andere Schulen. Oft reicht ihr Deutsch noch nicht für eine erfolgreiche berufliche Ausbildung. Zudem fehlen Willkommensklassen oder Förderunterrichtsangebote an den Berufsschulen und erschweren die Lage all derjenigen, die wegen drohender Abschiebungen Berufsausbildungen anfangen.

Lehrer-Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister und den Bundesinnenminister vom 29.03. 2017: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/lehrer-brandbrief-vielen-schuelern-der-willkommensklassen-droht-die-abschiebung-26275004?dmcid=sm_fb

Fachartikel zur Situation in Afghanistan im Asylmagazin 3/17 https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/AM17-3_U%CC%88berleben_in_Afghanistan_Stahlmann.pdf

Jahresbericht Irak (Amnesty International): http://www.ecoi.net/local_link/336503/479164_de.html

 

Wir fordern:

  • Berlin muss sich klar und öffentlich zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan bekennen
  • Berlin muss sich im Bund dafür einsetzen, dass die Abschiebungen nach Afghanistan umgehend gestoppt werden
  • Berlin muss sich im Bund dafür einsetzen, dass das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige zurückgenommen wird
  • Bildungsberatungsstellen müssen ihr Angebot auf diese neue Klientel orientieren, um gelingende Ausbildungsgänge zu begleiten
  • Berlin muss die Möglichkeiten der Aufenthaltserteilung aus humanitäre Gründen für abgelehnte Asylbewerber sehr viel großzügiger als bisher nutzen[4]

 

16. Gesprächskultur des Senats mit Freiwilligeninitiativen

Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Koalition „zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens.“[5] Dazu gehören auch offene und moderne Formate der Kommunikation mit Freiwilligeninitiativen. Derzeit sind nur Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsrat und andere strukturierte Lobbyorganisationen in Kommunikationswege des Senats eingebunden. Obwohl es in der ganzen Stadt lose organisierte Freiwilligeninitiativen gibt, die hervorragende Arbeit leisten und in denen sich viel Sachverstand konzentriert, fehlt es an geeigneten Kommunikationsformen, um Erfahrungen aus der direkten Arbeit mit Geflüchteten schnell an die Politik weiter zu geben. Ein regelmäßiger Austausch und neue Formen einer offenen Kommunikation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Geflüchteten selbst sind notwendig, damit Probleme zeitnah erkannt und gelöst werden können.

 

Wir fordern

  • Sofortige und danach regelmäßige Gespräche zwischen Verantwortlichen von Bezirk und Senat und den Initiativen zu aktuellen Problemen
  • Erfahrungen aus der direkten Arbeit mit Geflüchteten in die politische Entscheidungen miteinzubeziehen und Kritik von unserer Seite zu nutzen, um konstruktive Lösungen für bestehende Probleme zu finden

 

Missstände in der Versorgung und Inklusion von Geflüchteten sind in Berlin schon lange ein großes Problem, mit dem wir uns als ehrenamtlichen Initiativen intensiv auseinandersetzen. Es funktioniert noch immer vieles nicht so wie es sollte.

Dazu gehören vor allem das Wohnungsproblem, schlecht funktionierende Behörden, fehlender Schutz von Jugendlichen, mangelnde Qualitätskontrolle in den Unterkünften und vieles mehr.

Der neue Berliner Senat hat jetzt die Möglichkeit das zu ändern und die Unterbringung, Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten in Berlin aktiv zu verbessern. Wir als flüchtlingspolitische Initiativen, Beratungsstellen und NGOs sind gern bereit mit unserem Wissen und unserer Erfahrung dabei mitzuwirken.

 

Berlin, den 02.05.2017

 

Willkommen im Westend                               Schöneberg hilft e.V

Asyl in der Kirche e. V.                                     Moabit hilft e.V.

weltweit –berlin                                                 Wedding.hilft

Johannisthal Hilft                                               Pankow Hilft!

Kreuzberg hilft e.V.                                                 Bündnis Neukölln

Be an Angel                                                           Willkommen in Wilmersdorf

Netzwerk „Berlin hilft! “                                   Sportverein „Roter Stern Berlin 2012 e.V.“

encourage e.V. – Hilfe für junge Geflüchtete

 

[1] Koalitionsvertrag. Metropole Berlin- weltoffen, vielfältig und gerecht. Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen Z. 311-315 „„Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Dafür wird geprüft wie alle Geflüchteten die Anmietung einer Sozialwohnung mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht die Praxis von Bremen und Niedersachsen ein.“ http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/koalitionsvertrag-berlin-spd-gruene-linke.html

[2] Koalitionsvertrag: Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln Z. 202 ff: Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Der § 9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet.

 

[3] Maßnahmenplan zu verschiedene Einzelmaßnahmen, wie Umbau landeseigener Bundesimmobilien, Realisierung der Modularen Unterkünfte als Wohnungen, Unterbringung in privaten Netzwerken und durch integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte, vorübergehende Kontingentvereinbarungen mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben, Kooperation mit den Bezirken. (vgl. Koalitionsvertrag Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen, Z. 294 ff)

[4] §§ 23a, 25 Abs. 4, 25a, 25b AufenthG.

[5] Vgl. Koalitionsvertrag IV Gutes Regieren Z. 1ff. und III Für ein bürgernahes und lebenswertes Berlin. Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation Z. 1 ff.

Ältere Beiträge «