Auf dem Podium in der Kirche Neu-Westend sitzen
Herr Lemiss (Berliner Immobilien GmbH = BIM),
Amei v. Hülsen-Poensgen (Willkommen im Westend = WiW),
Pfarrer Vöhler,
Bezirksstadtrat Engelmann,
Frau Hermenau (PRISOD GmbH),
Herr Zinn (Landesamt für Gesundheit und Soziales = LAGeSo).
Die Kirchenbänke sind zu ca. 3/4 besetzt.
Im Laufe des Tages hatte es Hinweise gegeben, die Veranstaltung könne von Ortsfremden als Bühne für politische Grundsatzdebatten genutzt werden, daher weist Frank Vöhler als Hausherr auf den Informationscharakter der Veranstaltung und das Hausrecht der Kirche hin.
– Begrüßung durch Herrn Engelmann
– Frau Hermenau berichtet vom aktuellen Stand in der Eschenallee, wo zurzeit rund 300 Menschen untergebracht sind, was den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Die PRISOD beschäftigt 7 Mitarbeiter_innen als Sozialarbeiter_innen, Sozialbetreuer_innen und für die Kinderbetreuung. Die bisherigen Erfahrungen im Bezirk,
z. B. im Kontakt mit Behörden und Ämtern seien – auch im Vergleich zu anderen Bezirken – gut. Ihr Dank, auch im Namen der PRISOD, geht an WiW und die vielen hilfsbereiten Menschen im Westend.
– Herr Engelmann fragt Herrn Lemiss zum Stand der weiteren
Planungen und dazu, ob die BIM als Eigentümerin des Grundstücks tatsächlich beabsichtige, einen Zaun auf dem Grundstück zu ziehen. Dies war bereits Thema in der BVV und wird allgemein kritisch gesehen.
– Herr Lemiss beschreibt seine Behörde. Das Areal in der Eschenallee befindet sich im Bestand der BIM. Im Februar wurden zunächst drei Gebäude vom LAGeSo beschlagnahmt. Es wurde festgestellt, dass sich nur das „Bettenhaus“ sofort zur Unterbringung von Menschen eignet. Bei den beiden anderen Gebäuden schienen noch Baumaßnahmen nötig. Zurzeit sei man dabei, zusätzlich zum Bettenhaus einen Umbau der alten Tagesklinik zu einem Flüchtlingsheim zu planen. Noch sei jedoch nicht klar, wie viele Menschen dort zusätzlich untergebracht werden könnten und welche Umbaumaßnahmen dazu konkret notwendig seien.
Der Plan des Geländes wird gezeigt und erklärt.
Es ist nicht vorgesehen, das Grundstück zu teilen und teilweise zu verkaufen. Es befinde sich nicht mehr im Verkaufsportfolio, sondern im Sondervermögen des Landes Berlin, Das Land Berlin plane einen „Sockelbestand“ an Unterkünften aufzubauen, zu dem die Eschenallee gehöre.
Es wäre die Pflicht der BIM, sowohl die Gebäude und gleichzeitig die Menschen zu schützen. Durch einen möglichen Zaun sollten nicht alle Flächen abgetrennt werden, sondern es sollen auch Spielflächen und evtl. ein neu einzurichtender Spielplatz zugänglich bleiben. Die genaue Ausgestaltung des Zaunes und dessen Verlauf sei noch zu klären.
Herr Lemiss bietet WiW eine gemeinsame Begehung und Gespräche an.
– Herr Zinn erhält zwischendurch die Gelegenheit, die Sicht des LAGeSo darzustellen. Auch er betont, dass (nach der Erfahrung der letzten Monate) ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe. Zusammen mit der BIM wolle das LaGeSo ein Sockelangebot von Liegenschaften aus Sonder- und Treuhandvermögen des Landes Berlin als Flüchtlingsheime nutzen. Der Kooperationsvertrag zwischen LAGeSo und BIM
beziehe sich auf Haus 1 und 3.
Zum Stand der Dinge im Moment: Die PRISOD hätte alle Aufgaben erfüllt.
Zum Zaun: Das LAGeSo hätte keinen Anspruch auf Flächen außerhalb der Gebäude. Ein Zaun sollte nicht der Abgrenzung dienen, sondern einen Hinweis darauf darstellen, dass die dahinterliegenden Flächen nicht zu betreten wären. Für diese Frage sei jedoch die BIM zuständig.
Das Hauptgebäude soll auf jeden Fall zur Gemeinschaftsunterkunft werden. Ebenso könnte das Haus 1 (die alte Tagesklinik) nach Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsprüfung möglicherweise genutzt werden. Die Vorplanung dazu soll Ende des Monats/Anfang Juli fertig sein und erst dann stehe fest, wie viele Plätze für
Geflüchtete es schließlich geben soll. Zu diesem Zeitpunkt sei „auch in Absprache mit dem Bezirk“ vorgesehen, Details festzulegen.
Herr Engelmann wirft ein, dass es durch die BVV, Anwohnende und ihn gewünscht ist, u. a. größere Räume für Spenden und eine Begegnungsstätte/Café zu erhalten.
Hierzu bestätigt Herr Zinn ein gewünschtes Treffen mit Aktiven/WiW im Sommer. Darüber hinaus gebe es Gespräche mit dem Jugendamt und dem Bezirksamt, die gerne weitere KiTa-Plätze auf dem Gelände unterbringen würden. Da müsse es erst einmal darum gehen, die bestehende KiTa in der Akazienallee abzusichern und dann zu klären, in welchem Gebäude sich weitere Plätze realisieren liessen.
– Amei dankt allen Ehrenamtlichen. Erfreulich sind immer wieder neue Kontakte, Wünsche mitzuhelfen oder die gelungene Zusammenarbeit mit dem Fussballverein Oranje Berlin. Ein Dank geht auch an die PRISOD für die gute Zusammenarbeit.
– Auf die Frage, wer nach Ablauf des 6-Monats-Vertrags mit der PRISOD ab 31.08 neuer Betreiber sein wird, antwortet Herr Zinn, dass für die Zeit danach entsprechend Landeshaushaltsgesetz neu ausgeschrieben werden muss, wobei ein (vereinfachtes) Vergabeverfahren mit offenen Ergebnis eingehalten wird. Er kennt noch keine Details, wird diese aber ggf. dem Bezirksamt und WiW mitteilen.
– Frau Dr. Delevan, die neue Heimleiterin stellt sich sehr sympathisch vor.
– Fragen/Antworten:
* Dürfen die Bewohner_innen und insbesondere die Kinder das Park-Gelände nutzen?
Eine Anwohnerin (Großmutter) kritisiert, dass die Kinder die Rasenflächen nicht betreten dürfen und fordert mehr Auslaufmöglichkeiten, was Herr Engelmann nachvollziehen kann.
Eine andere Nachbarin merkt an, die kleine Betonfläche, die den Kindern derzeit ausschliesslich für freies Spiel zur Verfügung steht, sei zwar für das Skateboardfahren in Ordnung, ansonsten aber unzulänglich.
Frau Hermenau beschreibt, dass zurzeit Freiflächen unter Aufsicht genutzt werden. Die PRISOD biete in einem Kinderspielraum ganztägige Betreuung an. Dazu fänden auch Ausflüge mit Ehrenamtlichen statt. Sie betont, dass die PRISOD ihre Priorität auf das Wohlergehen der Bewohner_innen legt.
Laut Herrn Zinn ist die Kinder- und Jugendlichenbetreuung eine der Anforderungen des LAGeSo an Betreiber, was auch kontrolliert würde.
Zu den Zäunen erwähnt Felicitas, dass diese nur direkt um zu schützende Gebäude sinnvoll seien, auch die Ehrenamtlichen, die mit Kindern und Jugendlichen aktiv sind, wünschten sich Bewegungsfläche außerhalb des Hauses. Zudem ginge es auch nicht nur um die Betreuungszeit der PRISOD, sondern auch darum, dass sich die Kinder aber auch die Jugendlichen und Erwachsenen, die in sehr beengten Räumen leben, alleine in ihrer Freizeit (z. B. auch am Wochenende) selbstständig im Park aufhalten können.
Herr Lemiss sagt zu, dass Teile der Grünanlage, in Absprache mit den Beteiligten möglichst bald genutzt werden sollen.
* Nutzung der Turnhalle im Hauptgebäude für Außenstehende?
Auf die Frage von Frau Radziwill MdA nach der Nutzung der
Turnhalle im Hauptgebäude, erwidert Frau Hermenau, dass die PRISOD die Privatsphäre der Geflüchteten gewahrt wissen möchte, was durch ständigen Besuch auf den Etagen schwierig wäre. Hier gelte es abzuwägen und einige Aktivitäten fänden bereits statt. Diese Ansicht teilt Amei weitgehend. Besonders wünschenswert wären Angebote, die Kontakte fördern. Einige Angebote würden gerade entstehen. Leider geht nicht alles so schnell wie manchmal gewünscht.
*Schulhöfe der nahegelegenen Schulen für Aktivitäten nutzen?
Die Frage nach möglicher Zusammenarbeit mit den beiden nahegelegenen Grundschulen und auch die Nutzungsmöglichkeit der dort vorhandenen Freiflächen wird Herr Engelmann morgen an den verantwortlichen Stadtrat Schulte weitergeben.
* Herr Engelmann erwähnt seinen Zoobesuch am letzten Donnerstag mit Kindern aus der Soorstraße, wofür ein Unternehmen die Eintrittskarten gesponsert hatte. Heute hätte sich ein weiteres Unternehmen gemeldet, welches auch Karten spendieren möchte. Herr Engelmann wünscht sich noch mehr davon.
* Müssen Bewohner_innen trotz guter Bedingungen in andere Einrichtungen verlegt werden?
Amei beklagt die Situation der „Esche“ als notbelegte Erstaufnahmeeinrichtung (= Menschen werden nach kurzer Zeit verlegt, wodurch Kinder erneut die Schule wechseln müssen, Kontakte zu Nachbarn und anderen verloren gehen usw.). Das Gebäude eigne sich doch zu einer schnellen Veränderung des Status des Hauses.
Frau Hermenau weist darauf hin, dass es in Einzelfällen Kontakte mit Ämtern zum Verbleib gäbe. Umziehen bedeutet Mehrarbeit und bürokratischen Aufwand, z. B. für LaGeSo, Ämter, Schulen, etc.. Es gibt Küchen und von daher wäre ein Umzug aus Bewohnersicht nicht notwendig.
Herr Zinn betont die Wichtigkeit einer „sauberen Genehmigungslage“, was eine schnelle Umwandlung unmöglich macht. Erst müssten Brandschutz, Schadstoffausstoss und anderes geprüft werden, was teilweise Verwunderung auslöst. 1/3 der Bewohner_innen sind inzwischen „Selbstversorger“.
* Beteiligung an der weiteren Entwicklung der Unterkunft möglich?
Zur Entwicklung der „Esche“ zur Gemeinschaftsunterkunft bezieht sich Herr Zinn erneut auf Gesetze, Verträge und Bürokratie. Das LAGeSo könnte dies, angesichts der „zuletzt bekannt gewordenen Herausforderungen“, nicht vor Ablauf der vorgesehenen 6 Monate stemmen.
Auf Bitte eines Nachbarn um Beschreibung des Unterschieds Notunterkunft, (notbelegte) Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft versucht Herr Zinn diesen verständlich zu erklären. Die Hauptuntersschiede bestünden in den Standards, der Betreuung, der Verpflegung, usw.
* Welche Entwicklungspläne gibt es für die Zukunft des ganzen Geländes?
Herr Lemiss bittet auch hier um Geduld und verweist auf ein Gespräch mit Willkommen im Westend im Sommer. Was ansonsten mit den ohnehin leerstehenden und nicht in absehbarer Zeit verkauften Gebäuden geschehen soll, kann Herr Lemiss nicht beantworten und bittet um Geduld und Vertrauen.
* Unterstützung der Ehrenamtskoordination durch den Bezirk?
Auf Nachfrage von Pfarrer Vöhler nach einer Beteiligung des Bezirks an der Ehrenamtskoordination bzw. nach einem Runden Tisch lobt Herr Engelmann die bezirkliche Ehrenamtskoordination. Charlottenburg-Wilmersdorf hätte mit ca 500 Aktiven die meisten Ehrenamtlichen in Berlin, aber nur eine Koordinatorin. Die Koordination von nochmal 150 Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit überfordere den Bezirk jedoch. Für eine für zwei Jahre befristete Extrastelle (von Senat genehmigt) wird derzeit eine Person gesucht, die die Ehrenamtskoordination unterstützt. Herr Engelmann würde es begrüßen, wenn daraus eine feste Stelle werden würde.
Auch Amei hält eine Art Runden Tisch zur Abstimmung BIM, LAGeSo, Bezirksamt, JobCenter, Ehrenamtliche usw. für sinnvoll, damit nicht unter Umständen mangels Kenntnis bestehender Aktivitäten anderer aneinander vorbeigearbeitet wird.
Herr Engelmann findet eine verbesserte Kommunikation erstrebenswert, sieht aber keine personellen Ressourcen für einen Runden Tisch.
* Eine Mitarbeiterin der Westend-Zeitung und des Bezirksmagazins bietet Kontakt zu potentiellen Sponsoren, würde gerne kulturelle Aktivitäten für Kinder mit der UFA-Fabrik vermitteln, wofür beispielsweise ungestempelte Kinderfahrscheine gebraucht würden.
* Auf eine entsprechende Frage beschreibt Frau Hermenau wie die Arbeit des Sicherheitsdienstes in der „Esche“ organisiert ist.
– Herr Engelmann dankt Pfarrer Vöhler für die Gastfreundschaft sowie dem Publikum und kündigt ein nächstes Treffen am Ende des Ausschreibeverfahrens an.
