Beginn 19:30 Uhr
Zwei Hauptthemen:
– Anwohner_innenversammlung, wie können wir uns auf unfreundlichen Gegenwind einstellen?
– Anwohner_innenversammlung, wie können wir uns auf unfreundlichen Gegenwind einstellen?
– Politische Großwetterlage: Änderung des Asylrechts
Allgemeine Fragen:
– Vorab Entschuldigung für Terminverwirrung, zukünftig beginnen die Treffen alle wieder um 19.00 Uhr
– Begegnungsnachmittag am Freitag 3. Juli ist abgesagt, neuer Termin nach Ramadan wird kurzfristig bekannt gegeben
– Betreiber der Eschenallee sind jetzt offen für vielfältige Projektideen, bitte melden bei Jara (Kinder) oder Birte (bunte Ideen)
Es laufen schon einige Projekte, Kleiderkammer, Deutschkurse, aber auch Angebote für Kinder laufen und Nähstube startet demnächst.
– Beim nächsten Ehrenamtstreffen am 2. Juli soll noch mal über konkrete Projekte gesprochen werden und über Ideen für die Sommerferien
– Eschenallee wird in den Unterlagen des LaGeSo als Notaufnahmeeinrichtung geführt mit der Folge, dass viele Bewohner nach 3 Monaten ausziehen. Führt zu Problemen bei Schulen und KiTas, erschwert Einleben
– nicht mehr vorrangig Familien mit Kindern, sondern gemischte Belegung, viele Familien, aber auch alleinreisende Männer und junge Paare
Anwohnerversammlung Montag 22.6. um 18.00 Uhr in der Kirche NeuWestend, Eichenallee
Link zur Einladung: http://www.kg-neu-westend.de/userfiles/Informationsveranstaltung_Eschenallee_Einladung_Juni_2015.pdf:
– Anwesende werden im Umfeld der Eschenallee noch Einladungen aufhängen
– Eingeladen hat Bezirksstadtrat Engemann, anwsend ist Geschäftsführer der BIM (als Vertreter des Eigentümers der Gebäude), LaGeSo oder Vertreter des Sozialstadtrats fraglich, Vertreter der PRISOD als Betreiber
Unsere Fragen, auf die wir hoffentlich Montag eine Antwort bekommen:
Bitte an alle Anwesenden die Fragen zu stellen, wenn sie noch nicht beantwortet wurden
1. Stand der Dinge, wie viele Bewohner, wie weit werden die Standards der Gemeinschaftsunterkunft erfüllt? Wann ist Umwandlung in Gemeinschaftsunterkunft geplant?
2. Derzeitiger Zeithorizont für die geplante Erweiterung? Wie lange werden danach die Flüchtlinge bleiben?
3. Können wir davon ausgehen, dass die Planungen für die Erweiterung das gesamte Gelände umfassen? In welchen Gebäuden sollen konkret die weiteren 200 Menschen untergebracht werden?
4. Warum ist die Rede von einem Zaun und warum kann der Bolzplatz nicht für Anwohner und Bewohner Flüchtlingsheim geöffnet werden?
5. In welchem Verfahren wird wann entschieden, wer nach Ablauf von 6 Monaten Träger der Einrichtung wird? Berichten von guten Erfahrungen mit PRISOD
6. Gibt es evtl Pläne das Grundstück zu verkaufen und zu bebauen?
7. Ist es möglich, dringend benötigte Kita auf dem Gelände der Eschenallee einzurichten? 1000fehlenden Kita-Plätze wegen verschobenem Einschulungsalter, inklusive Kita, Öffnung nach aussen, keine Ghettobildung
8. Anwohnercafé und Raum für Koordination des Ehrenamtes auf dem Gelände möglich?
9. Kann bei der Belegung umgesteuert werden, damit Menschen nicht nach 3 Monaten wieder ausziehen müssen? Würde es für alle Beteiligten einfacher machen, vor allem aber für Schulkinder.
10. Wie ist Unterstützung des Ehrenamtes durch bezirk geplant?
11. Wie weit werden dringend benötigte weitere Stellen bei Bezirksämtern, LaGeSo, Jobcenter, Beratungsstellen und Therapiezentren geschaffen?
Geplante Gesetzesnovelle zum Ausländerrecht
Der ursprüngliche Referentenentwurf wurde bereits abgemildert, aber noch immer rufen viele Initiativen und Verbände zu Protesten auf. Hauptkritikpunkte sind die Einführung eines neuen Aufenthaltsgewahrsams für 4 Tage, die Einführung sehr breit gefasster Haftgründe auch bei Dublin-Abschiebungen und die Erweiterung des Aufenthaltsverbots.
Die geplanten Änderungen werden auch Menschen in der Eschenallee betreffen, aktuell sind dort ein Großteil der menschen, die aus Syrien und anderen arabischen Ländern kommen von einer Abschiebung in andere EU-Länder wie Italien, Bulgarien oder Ungarn bedroht nach den sog. Dublin-Regelungen..
Wegen der vorgerückten Zeit wird das Thema nicht lange behandelt, auf den Seiten beispielsweise des Flüchtlingsrates Brandenburg http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de und des Jesuitenflüchtlingsdienstes http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=5&Itemid=26 sind weitere Informationen zu finden. Dort sind auch Musterbriefe, die an Abgeordnete geschrieben werden können.
Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause veraschiedet werden, im Moment ist der Zeitplan unklar.
Hinweis auf folgende Termine:
– Samstag 20. Juni ab 13 Uhr startet eine Demo am Oranienburger-Platz in Berlin, die sich auch gegen die geplante Verschärfung des Aufenthaltsrechts richtet.
Von 16 bis 22 Uhr wird es eine Kundgebung am Brandenburger Tor Reden auch von Künstlern und Prominenten und ein Konzert geben
– Sonntag, 21. Juni 2015, 14:00 Uhr.
Veranstaltung „Die Toten kommen“ vom Zentrum für politische Schönheit
Die Aktionskünstler bringen tote Flüchtlinge nach Berlin
Treffpunkt NEU! Unter den Linden 12 (Ecke Charlottenstraße), 10117 Berlin.
